Befugnisse

Befugnisse

Die Rechtsstellung, amtlichen Verfahren und Befugnisse des Gerichtsvollziehers werden in der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Gesetz über die privaten Gerichtsvollziehern und Durchführungsbestimmungen zum GPG, der Steuer- und Versicherungsprozessordnung (SVPO), Handelsgesetz und weiteren diesbezüglichen Regelwerken geregelt.

Für die Zwecke der Vollstreckung ist der Gerichtsvollzieher berechtigt:

  • die Öffnung von Gebäuden des Schuldners anzuordnen sowie die Gegenstände, die Wohnung und anderen Räumlichkeiten des Schuldners durchsuchen zu lassen;
  • Zugang zu den im Gericht und den Verwaltungsbehörden gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich bei den Behörden der Nationalen Einnahmenagentur, den Abteilungen des Nationalen Versicherungsinstituts, der zentralen Wertpapierverwahrstelle, den das staatliche Wertpapierregister führenden Personen, den Aufsichtsbehörden nach dem Straßenverkehrsgesetz und bei anderen Personen, die Vermögensregister führen oder über Angaben zum Eigentum verfügen;
  • Auskünfte über den Schuldner einzuholen und zu erhalten sowie Ablichtungen und Auszüge aus Unterlagen zu erlangen;
  • bei Bedarf die Außerbetriebsetzung des Kfz, das einer Vollstreckung unterliegt, für eine Frist von drei Monaten durch die Behörden des Ministeriums des Innern zu beantragen;
  • sämtliche rechtsmäßige Handlungen vorzunehmen.

Die Behörden der Polizei, Gemeinde-, Stadt- oder Ortsbürgermeister sind bei motivierter Anfrage des Gerichtsvollziehers zur Mitwirkung verpflichtet, sofern er an der Ausübung seines Dienstes rechtswidrig gehindert wird. Sollte bei der Vollstreckung die persönliche Anwesenheit des Schuldners erforderlich sein, ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, seine zwangsweise Vorführung der Polizei anzuordnen. Der Gerichtsvollzieher hat das Recht auf Zugang zu den persönlichen Daten des Schuldners, sofern das zum Zweck der Vollstreckung erforderlich ist.